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KI-SEIBEL
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10.11.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern. Sie bestehen aus vier Teilen: Teil A gilt für alle Verträge, Teil B für die Lieferung von Waren, Teil C für KI-Dienstleistungen, Software und Wartung, Teil D für die Funktionsgarantie.

Teil A · Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter und Vertragspartner ist:

KI-Seibel International
vertreten durch den Geschäftsführer David Seibel
Gärtnereiweg 10
30989 Gehrden
Telefon: +49 5131 5048690
E-Mail: support@ki-seibel.de
USt-IdNr.: DE322975788

In diesen Bedingungen „wir“ oder „uns“ genannt, der Vertragspartner „Kunde“.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns und dem Kunden über die Lieferung von Waren, insbesondere Roboter, KI-Geräte und Zubehör (Teil B), über KI-Dienstleistungen, Beratung, die KI-Potenzialanalyse, die Einrichtung und Entwicklung von Software, Automatisierungen und KI-Agenten sowie über Betrieb und Wartung (Teil C). Teil D regelt unsere Funktionsgarantie. Teil A gilt für alle Verträge.

(3) Die AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge gleicher Art mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, auf ein Schreiben mit solchen Bedingungen Bezug nehmen oder in ihrer Kenntnis Leistungen vorbehaltlos erbringen oder Zahlungen annehmen. Sie gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

(5) Hinweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Soweit diese AGB nichts anderes bestimmen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 Nur für Unternehmer

(1) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir auf Grundlage dieser AGB nicht. Mit seiner Bestellung oder Beauftragung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln und die Waren oder Leistungen für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu beziehen.

(3) Wir sind berechtigt, die Unternehmereigenschaft vor und nach Vertragsschluss zu prüfen und dafür geeignete Nachweise zu verlangen, etwa eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung. Bis zum Nachweis dürfen wir die Annahme der Bestellung oder die Leistung zurückstellen.

(4) Wird der Nachweis nicht erbracht oder stellt sich heraus, dass der Kunde Verbraucher ist oder unzutreffende Angaben gemacht hat, dürfen wir die Bestellung ablehnen oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir dann unverzüglich. Der Kunde ersetzt uns den Schaden, der uns durch schuldhaft falsche Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft entsteht.

(5) Leistungen, die sich an Privatpersonen richten, bieten wir nur auf Grundlage gesonderter Bedingungen an. Diese AGB gelten dafür nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Waren und Leistungen auf unserer Website, im Shop, in Preislisten, Datenblättern und Prospekten ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Preise im Shop sind freibleibend.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung im Shop über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. An dieses Angebot ist er 14 Tage ab Zugang bei uns gebunden.

(3) Die automatische Eingangsbestätigung mit der Bestellnummer (KS-…) bestätigt nur den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme. Vor der Annahme prüfen wir insbesondere die Lieferfähigkeit des Herstellers oder Lieferanten, die Konformität des Geräts und die Unternehmereigenschaft des Kunden.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware liefern oder die Leistung erbringen. Eine Zahlung des Kunden vor der Annahme, etwa per Karte oder Überweisung, führt noch nicht zum Vertragsschluss. Nehmen wir die Bestellung nicht innerhalb der Bindefrist an oder lehnen wir sie ab, erstatten wir bereits gezahlte Beträge unverzüglich und vollständig, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.

(5) Bei Dienstleistungen, Software und Wartung (Teil C) erhält der Kunde ein individuelles Angebot. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist nennen. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebots oder Vertrags durch beide Seiten, auch über unseren elektronischen Unterschriftsweg, oder durch unsere Auftragsbestätigung in Textform zustande.

(6) Das Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich. Aus ihm entstehen keine Zahlungs- oder Leistungspflichten.

§ 4 Vertragsbestandteile und Rangfolge

(1) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

(2) Der Masterbericht aus der KI-Potenzialanalyse ist eine Empfehlung. Verbindlich wird eine darin beschriebene Leistung erst, wenn sie in ein Angebot übernommen und beauftragt ist.

§ 5 Preise und Umsatzsteuer

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(2) Shoppreise gelten, soweit im Shop so angegeben, frei Haus an eine Lieferadresse in Deutschland und verzollt. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands, soweit nichts anderes vereinbart ist. Aufstellung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Einweisung und Entsorgung sind im Preis nur enthalten, wenn das Angebot oder die Auftragsbestätigung dies ausdrücklich nennt.

(3) Erbringen wir Leistungen an einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der uns eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nennt, schuldet nach den gesetzlichen Voraussetzungen der Kunde die Umsatzsteuer (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Reverse-Charge-Verfahren). Wir stellen dann eine Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis aus. Lieferungen von Waren in andere Mitgliedstaaten erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und deren Änderungen richtig und rechtzeitig mitzuteilen. Liegen die Voraussetzungen für eine Rechnung ohne Umsatzsteuer nicht vor, berechnen wir die Umsatzsteuer nach, und der Kunde zahlt sie. Für Schäden aus unzutreffenden Angaben haftet der Kunde.

(5) Zölle, Steuern und Abgaben, die bei einer vereinbarten Lieferung außerhalb Deutschlands anfallen, trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(6) Kosten für Dienste Dritter, etwa für KI-Modelle, Telefonminuten, Rufnummern, Hosting oder Lizenzen, richten sich nach § 30 Abs. 5.

(7) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Rechnungen elektronisch übermitteln, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

(1) Wir liefern und leisten grundsätzlich gegen Vorkasse. Im Shop zahlt der Kunde mit der Bestellung über einen der angebotenen Zahlwege: per Überweisung auf das in der Bestellbestätigung genannte Konto, auf Wunsch mit GiroCode, oder, soweit freigeschaltet, per Karte, Apple Pay, Google Pay oder Revolut Pay über die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Revolut. Für Zahlungen über den Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Bedingungen.

(2) Bei Überweisung ist der Betrag innerhalb der in der Bestellbestätigung genannten Frist unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck zu zahlen. Wir bestellen die Ware bei unserem Lieferanten und versenden sie erst nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, dürfen wir die Bestellung ablehnen oder, wenn der Vertrag bereits geschlossen ist, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

(3) Für Leistungen nach Teil C gilt der Zahlungsplan des § 30. Rechnungen sind, soweit nichts anderes angegeben ist, mit Zugang sofort und ohne Abzug fällig.

(4) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist die Gutschrift auf unserem Konto.

(5) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt (§ 286 Abs. 3 BGB). Früher kommt er in Verzug, wenn wir ihn nach Fälligkeit mahnen oder für die Zahlung ein Termin nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 1 und 2 BGB). Während des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB), die auf einen Schadensersatz wegen Rechtsverfolgungskosten angerechnet wird. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB unberührt.

(6) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die unseren Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährden, dürfen wir noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung erbringen und nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB).

§ 7 Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung

(1) Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ausgenommen sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, die mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, insbesondere Ansprüche wegen Mängeln, wegen teilweiser Nichterfüllung oder auf Ersatz von Kosten der Mängelbeseitigung oder Fertigstellung.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Bei Mängeln darf der Kunde Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel steht. Die Rechte des Kunden aus § 320 BGB und § 641 Abs. 3 BGB bleiben im Übrigen unberührt.

(3) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, dürfen wir nach Mahnung und Ablauf einer Frist von 14 Tagen weitere Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis zurückhalten, insbesondere den Beginn oder die Fortsetzung einer Umsetzung, Freischaltungen sowie Betrieb und Wartung. Wir kündigen das Zurückhalten vorher in Textform an. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Wir verweigern die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich wäre, wenn der Kunde seine Daten regelmäßig und dem Risiko angemessen gesichert hätte.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, die wir auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terror, Unruhen, Streik und Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Embargos, Störungen von Energieversorgung, Telekommunikation und Verkehrswegen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen sowie Betriebsstörungen oder Lieferausfälle bei Herstellern, Lieferanten und Transporteuren, die wir nicht zu vertreten haben.

(2) Für die Dauer der höheren Gewalt und einer angemessenen Anlaufzeit danach sind wir von unseren Leistungspflichten befreit. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend. Wir informieren den Kunden unverzüglich und nennen, soweit möglich, die voraussichtliche Dauer.

(3) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten hinsichtlich der betroffenen Leistung durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Bereits gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir unverzüglich.

§ 10 Vertraulichkeit und Referenzen

(1) Beide Seiten behandeln alle Informationen der anderen Seite vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind, insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG, Zugangsdaten, Prozesse, Kunden- und Preisdaten. Sie verwenden diese Informationen nur für die Durchführung des Vertrags.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, die der empfangenden Seite bereits vorher rechtmäßig bekannt waren, die sie von Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitspflicht erhält oder selbst unabhängig entwickelt hat, oder die aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Im letzten Fall informiert die offenlegende Seite die andere, soweit zulässig, vorher.

(3) Mitarbeiter, Subunternehmer und Berater dürfen vertrauliche Informationen nur erhalten, soweit sie diese für den Vertrag benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(4) Die Vertraulichkeitspflicht gilt während des Vertrags und fünf Jahre nach seinem Ende. Für Geschäftsgeheimnisse gilt sie, solange sie Geschäftsgeheimnisse sind.

(5) Wir nennen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform als Referenz.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner verarbeiten wir als Verantwortliche nach unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir im Rahmen von Teil C personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Vor Beginn erhält der Kunde die Liste der beteiligten Unterauftragsverarbeiter. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung geht diesen AGB in Fragen des Datenschutzes vor.

(3) Die von uns betriebenen Lösungen laufen auf Servern in der Europäischen Union. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Daten, die er uns bereitstellt oder die die Lösung in seinem Auftrag verarbeitet, rechtmäßig erhoben hat und verarbeiten lassen darf. Das umfasst insbesondere die Information der betroffenen Personen, erforderliche Einwilligungen, eine etwa nötige Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) und die Beteiligung eines Betriebsrats.

§ 12 Verjährung

(1) Für Mängelansprüche des Kunden gelten § 22 Abs. 7 (Waren) und § 34 Abs. 5 (Werkleistungen).

(2) Für Ansprüche nach § 8 Abs. 1 sowie für alle übrigen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Für Ansprüche aus der Funktionsgarantie gelten die Fristen in Teil D.

§ 13 Form von Erklärungen

(1) Erklärungen und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Textform (§ 126b BGB), etwa per E-Mail, soweit diese AGB oder das Gesetz keine strengere Form verlangen. Das gilt insbesondere für Mängelrügen, Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktritt und Kündigung. Wo diese AGB „schriftlich“ verlangen, genügt Textform.

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen, auch mündliche, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

(3) Verträge können auch über unseren elektronischen Unterschriftsweg unterzeichnet werden, soweit das Gesetz keine strengere Form vorschreibt.

(4) Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des Erklärenden, bleiben unberührt.

§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz in Gehrden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für den Gefahrübergang bei Versendung gilt § 20.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Hannover (§ 38 ZPO). Für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt dies als Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB).

(2) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.

Teil B · Lieferung von Waren, Robotik und Geräte

§ 16 Geltung und Produktangaben

(1) Teil B gilt für den Kauf und die Lieferung von Waren, insbesondere Roboter, Cobots, KI-Geräte, Zubehör und Ersatzteile, über unseren Shop oder ein individuelles Angebot. Er gilt auch, wenn wir Waren im Rahmen einer Umsetzung nach Teil C liefern. Für vereinbarte Einrichtung, Anbindung und Software gilt zusätzlich Teil C.

(2) Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und dem Datenblatt zum Angebot. Abbildungen stammen in der Regel vom Hersteller oder Lieferanten. Produktbeschreibungen beruhen auf Angaben des Herstellers und sind von uns übersetzt. Die Ausstattung kann abweichen; maßgeblich ist das schriftliche Angebot mit dem Datenblatt.

(3) Öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen des Herstellers, etwa zu Genauigkeit, Geschwindigkeit, Laufzeit oder Leistung, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich in die Auftragsbestätigung übernehmen.

(4) Handelsübliche Abweichungen sowie Änderungen in Konstruktion, Form, Farbe oder Ausstattung durch den Hersteller sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

(5) Die Eignung einer Ware für einen bestimmten Einsatzzweck des Kunden schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Eine Garantie für eine Beschaffenheit übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie in Textform bezeichnen.

§ 17 Geräte mit Software und Online-Funktionen

(1) Viele Geräte enthalten Software, Apps oder Cloud-Dienste des Herstellers. Für deren Nutzung gelten die Bedingungen des Herstellers, die der Kunde gegebenenfalls selbst annehmen muss. Wir nehmen solche Bedingungen nicht für den Kunden an.

(2) Online-Funktionen hängen von den Servern des Herstellers und von einer Internetverbindung des Kunden ab. Ihren dauerhaften Fortbestand schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. § 8 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Aktualisierungen der Gerätesoftware stellt der Hersteller bereit. Eine eigene Pflicht zu Aktualisierungen übernehmen wir nur, wenn sie vereinbart ist. Der Kunde installiert sicherheitsrelevante Aktualisierungen zeitnah. Uns bekannte sicherheitsrelevante Hinweise des Herstellers geben wir an den Kunden weiter.

(4) Verarbeiten Gerät oder Hersteller-App personenbezogene Daten, etwa über Kameras, Mikrofone oder Standortdaten, prüft der Kunde als Verantwortlicher vor dem Einsatz die datenschutzrechtliche Zulässigkeit, auch im Hinblick auf Speicherorte des Herstellers.

§ 18 Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen

(1) Wir liefern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland.

(2) Angaben zu Lieferzeiten und Lieferterminen sind unverbindlich, soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt haben. Lieferzeiten im Shop beruhen auf Angaben des Herstellers oder Lieferanten; der Transport nach Deutschland kommt hinzu. Eine Lieferfrist beginnt nicht vor Vertragsschluss, Zahlungseingang und Klärung aller technischen Einzelheiten.

(3) Wir dürfen die Ware unmittelbar vom Hersteller oder Lieferanten an den Kunden liefern lassen, auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Vertragspartner des Kunden bleiben wir.

(4) Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Zwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand und keine zusätzlichen Kosten entstehen, es sei denn, wir übernehmen diese Kosten.

(5) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Verzugs richtet sich nach § 8.

(6) Der Kunde sorgt dafür, dass die Lieferadresse zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich ist, die Ware angenommen werden kann und, bei schweren oder sperrigen Waren, eine geeignete Abladestelle und die nötigen Hilfsmittel und Personen zum Abladen bereitstehen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 19 Selbstbelieferung und Nichtverfügbarkeit

(1) Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags von unserem Hersteller oder Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden und dies nicht zu vertreten haben. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit.

(2) Ist eine Ware nicht lieferbar, erstatten wir bereits gezahlte Beträge unverzüglich und vollständig, spätestens innerhalb von 14 Tagen.

(3) Hat der Hersteller ein Modell eingestellt, können wir dem Kunden ein gleichwertiges Nachfolgemodell anbieten. Geliefert wird es nur mit Zustimmung des Kunden.

(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach § 8. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 20 Gefahrübergang, Versand und Annahmeverzug

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person übergeben ist (§ 447 BGB). Das gilt auch bei Teillieferungen, bei Lieferung unmittelbar durch den Hersteller oder Lieferanten und wenn wir die Versandkosten tragen. Die Angabe „frei Haus“ regelt nur, wer die Kosten des Transports trägt.

(2) Ist vereinbart, dass wir die Ware aufstellen oder in Betrieb nehmen, geht die Gefahr mit der Übergabe am Aufstellungsort über.

(3) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Beginn des Annahmeverzugs auf ihn über. Wir dürfen Ersatz der entstehenden Mehraufwendungen verlangen, insbesondere Kosten für Lagerung und erneute Zustellung.

§ 21 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und zeigt erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, in Textform an. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, in Textform anzuzeigen.

(2) Ist der Kunde kein Kaufmann, zeigt er offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Ablieferung in Textform an.

(3) Äußerlich erkennbare Transportschäden vermerkt der Kunde nach Möglichkeit auf dem Liefer- oder Frachtbeleg und meldet sie uns unverzüglich mit Fotos, damit wir Ansprüche gegen den Transporteur sichern können. Die Rechte des Kunden aus den Absätzen 1 und 2 bleiben davon unberührt.

(4) Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, sind unsere Haftung und seine Mängelansprüche für den nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 22 Mängelrechte bei Waren

(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist die Ware mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (§ 439 Abs. 4 BGB), bleibt unberührt.

(3) Der Kunde gibt uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit und stellt die beanstandete Ware auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung, gegebenenfalls nach unserer Weisung durch Rücksendung. Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, kann der Kunde die Kosten der Prüfung tragen müssen, wenn er erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.

(4) Die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Aus- und Einbaukosten, tragen wir nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlichem Verschleiß, insbesondere von Akkus, Bürsten, Filtern, Rädern und Verbrauchsmaterial, sowie bei Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, ungeeignete Einsatzbedingungen, Eingriffe oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte oder unterlassene Aktualisierungen, es sei denn, der Mangel beruht nicht auf diesen Umständen.

(7) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Das gilt nicht

In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

(8) Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach § 8.

(9) Garantien des Herstellers geben wir, soweit vorhanden, an den Kunden weiter. Sie bestehen neben unseren Pflichten und richten sich nach den Bedingungen des Herstellers.

§ 23 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde behandelt die Vorbehaltsware pfleglich und versichert sie auf eigene Kosten angemessen gegen Feuer, Wasser und Diebstahl.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware informiert uns der Kunde unverzüglich in Textform und weist den Dritten auf unser Eigentum hin. Soweit der Dritte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstattet, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer Forderung einschließlich Umsatzsteuer ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt. Wir dürfen die Ermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Dann nennt uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und ihre Schuldner und übergibt die zur Einziehung nötigen Unterlagen.

(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor. Wird sie mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung (§§ 947, 948, 950 BGB). Für die so entstehende Sache gilt im Übrigen dasselbe wie für die Vorbehaltsware.

(6) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

(7) Handelt der Kunde vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, dürfen wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herausverlangen (§ 449 Abs. 2 BGB).

(8) Liefert der Hersteller oder Lieferant unmittelbar an den Kunden, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend. Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Ware erst mit vollständiger Bezahlung nach Absatz 1.

§ 24 Aufstellung, Betrieb und Sicherheit

(1) Der Kunde ist für die sichere Aufstellung, Inbetriebnahme und den Betrieb der Ware verantwortlich. Er beachtet die Betriebsanleitung, die Sicherheitshinweise des Herstellers und die für ihn geltenden Vorschriften, insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung sowie die Vorschriften und Regeln der Unfallversicherungsträger. Vor der Verwendung von Arbeitsmitteln, insbesondere Robotern und Maschinen, erstellt er die erforderliche Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG, § 3 BetrSichV) und führt vorgeschriebene Prüfungen durch.

(2) Der Kunde lässt die Ware nur von Personen bedienen, die dafür geeignet und eingewiesen sind, und stellt die nötigen Betriebsanweisungen bereit.

(3) Der Kunde prüft vor der Bestellung anhand des Datenblatts, ob am Einsatzort die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, etwa Flächen, Wege, Bodenbeschaffenheit, Tragfähigkeit, Stromversorgung, Netzwerk und Umgebungsbedingungen.

(4) Aufstellung, Einrichtung, Inbetriebnahme und Einweisung durch uns schulden wir nur, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbart sind. Auch dann bleibt der Kunde für den sicheren Betrieb und seine Pflichten als Arbeitgeber und Betreiber verantwortlich.

(5) Baut der Kunde Waren um, verändert er sie wesentlich, verbindet er sie mit anderen Komponenten zu einer neuen Gesamtheit, etwa einen Cobot mit Greifer und Schutzeinrichtung zu einer Roboterzelle, oder verwendet er sie nicht bestimmungsgemäß, können ihn nach dem Produktsicherheitsrecht, insbesondere nach der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, selbst Pflichten eines Herstellers treffen. Für die Konformität einer vom Kunden geschaffenen Gesamtanlage ist der Kunde verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Unvollständige Maschinen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Konformität der Maschine, in die sie eingebaut werden, festgestellt ist.

(6) Setzt der Kunde Geräte mit Kameras, Mikrofonen oder anderen Sensoren ein, ist er für den datenschutzkonformen Einsatz verantwortlich, einschließlich des Schutzes von Beschäftigten und der Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

(7) Für den Betrieb erforderliche Genehmigungen, Registrierungen, Versicherungen und Qualifikationen, etwa für unbemannte Fluggeräte, für Funkanlagen oder für den Einsatz auf öffentlichen Flächen, beschafft der Kunde selbst.

(8) Treten Unfälle, Beinaheunfälle oder sicherheitsrelevante Störungen auf, setzt der Kunde das betroffene Gerät außer Betrieb und informiert uns unverzüglich. Er unterstützt uns bei Sicherheitsmaßnahmen, Kundeninformationen und Rückrufen.

(9) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Absätze 1 bis 8 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 25 Exportkontrolle und Sanktionen

(1) Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Embargos oder sonstiger Sanktionen, entgegenstehen.

(2) Gibt der Kunde Waren an Dritte weiter oder führt er sie aus, beachtet er die geltenden Vorschriften des Exportkontroll- und Sanktionsrechts, insbesondere die Verordnung (EU) 2021/821 (Güter mit doppeltem Verwendungszweck), das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung. Er verkauft, liefert oder überlässt Waren weder unmittelbar noch mittelbar nach Russland oder Belarus oder zur Verwendung dort, soweit dies nach Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder den entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 verboten ist.

(3) Ein Verstoß gegen Absatz 2 ist eine wesentliche Vertragsverletzung. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen, Bußgeldern und Schäden frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß entstehen.

§ 26 Kein Widerrufsrecht, Rücknahme und Entsorgung

(1) Da wir ausschließlich mit Unternehmern Verträge schließen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform.

(3) Soweit uns gesetzliche Rücknahmepflichten treffen, insbesondere nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, dem Batterierecht-Durchführungsgesetz oder dem Verpackungsgesetz, erfüllen wir diese nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Kunde die ordnungsgemäße Entsorgung von Altgeräten und Transportverpackungen auf eigene Kosten.

Teil C · KI-Dienstleistungen, Software und Wartung

§ 27 Geltung und Vertragsart

(1) Teil C gilt für die KI-Potenzialanalyse, für Beratung und Konzeption, für die Einrichtung, Entwicklung und Anbindung von Software, Automatisierungen und KI-Agenten (Umsetzung), für unsere wiederverwendbaren Bausteine sowie für Betrieb und Wartung.

(2) Die KI-Potenzialanalyse, Beratung, Betrieb und Wartung sind Dienstleistungen. Die Umsetzung eines im Angebot beschriebenen Bausteins mit Abnahmekriterien ist eine Werkleistung, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Wartung die Beseitigung von Störungen umfasst, schulden wir deren fachgerechte Bearbeitung im vereinbarten Rahmen.

§ 28 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Angebot mit der Leistungsbeschreibung und den darin ausgewählten Bausteinen. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, etwa neue Funktionen, weitere Anbindungen oder Schulungen, schulden wir nicht. Wir bieten sie auf Wunsch gesondert an.

(2) Wünscht der Kunde Änderungen des Leistungsumfangs, teilt er sie in Textform mit. Wir prüfen den Wunsch und nennen die Auswirkungen auf Vergütung und Zeitplan. Bis zur Einigung in Textform arbeiten wir auf Grundlage der bisherigen Vereinbarung.

(3) Wir schulden die vereinbarte Leistung und Funktion, aber keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, etwa eine bestimmte Zeit- oder Kostenersparnis, Anzahl von Terminen oder Umsätzen. Angaben zum möglichen Nutzen in Gesprächen, Angeboten oder im Masterbericht sind Einschätzungen und keine Zusicherungen. Die Funktionsgarantie nach Teil D bleibt unberührt.

(4) Wir erbringen unsere Leistungen nach dem Stand der Technik und wählen die Mittel, Methoden und Werkzeuge, einschließlich KI-gestützter Programmierwerkzeuge, nach eigenem fachlichem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(5) Rechts-, Steuer- und Datenschutzberatung erbringen wir nicht. Hinweise auf rechtliche Rahmenbedingungen sind keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes in seinem Betrieb prüft der Kunde selbst.

§ 29 KI-Potenzialanalyse

(1) In der KI-Potenzialanalyse nehmen wir Prozesse, Werkzeuge und Kosten im Betrieb des Kunden auf. Ergebnis ist der Masterbericht. Er zeigt, welche Abläufe sich für KI, Automatisierung oder Robotik eignen, was dies voraussichtlich spart und was es kostet.

(2) Die Vergütung beträgt einmalig 295 € netto zuzüglich Umsatzsteuer, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Sie ist mit Zugang der Rechnung fällig.

(3) Wir schalten das Analysewerkzeug erst nach Zahlungseingang frei und beginnen die Analyse erst dann.

(4) Der Kunde stellt die für die Analyse nötigen Angaben vollständig und zutreffend bereit, wahlweise im Interview mit unserem KI-Assistenten oder durch eigenes Ausfüllen, und beantwortet Rückfragen zeitnah. Der Masterbericht beruht auf diesen Angaben.

(5) Eine Anrechnung der Vergütung auf spätere Aufträge erfolgt nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

§ 30 Vergütung und Zahlungsplan bei Umsetzung und Wartung

(1) Für die Umsetzung gilt der im Angebot genannte Festpreis je Baustein, für die Wartung das im Angebot genannte monatliche Entgelt.

(2) Die Vergütung der Umsetzung ist vor Beginn der Umsetzung zu zahlen. Sie ist mit Vertragsschluss und Zugang der Rechnung fällig. Wir beginnen mit der Umsetzung nach Zahlungseingang.

(3) Beträgt die Nettovergütung der Umsetzung 10.000 € oder mehr, zahlt der Kunde 50 % mit Vertragsschluss vor Beginn der Umsetzung und 50 % vor der Übergabe in den Produktivbetrieb (Livegang), soweit das Angebot keinen anderen Zahlungsplan vorsieht.

(4) Das Wartungsentgelt ist monatlich im Voraus zu zahlen, erstmals ab dem Livegang.

(5) Kosten für Dienste Dritter, etwa für KI-Modelle, Telefonminuten, Rufnummern, Hosting oder Software-Lizenzen, sind in der Vergütung nicht enthalten, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Wir nennen sie dem Kunden vorher. Schließt der Kunde die Verträge mit den Dritten nicht selbst, berechnen wir die tatsächlich angefallenen Kosten weiter, höchstens bis zu dem im Angebot vereinbarten Deckel. Eine Überschreitung des Deckels setzt die vorherige Zustimmung des Kunden in Textform voraus.

(6) Mehraufwand, der durch fehlende, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden oder durch Änderungswünsche entsteht, vergütet der Kunde nach vorheriger Ankündigung in Textform nach Aufwand zu den im Angebot genannten Sätzen, mangels solcher Sätze in üblicher Höhe (§ 632 Abs. 2 BGB).

§ 31 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Erfolg der Leistungen hängt von der Mitwirkung des Kunden ab. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

(2) Der Kunde versichert, dass er an den Daten und Inhalten, die er uns bereitstellt, berechtigt ist und dass wir sie für die Durchführung des Vertrags nutzen und durch die eingesetzten Dienste Dritter verarbeiten lassen dürfen.

(3) Kommt der Kunde einer Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die Vergütung bleibt fällig. Für Mehraufwand gilt § 30 Abs. 6. Die Rechte aus §§ 642 und 643 BGB bleiben unberührt.

§ 32 Zugänge und Zugangsdaten

(1) Der Kunde richtet für uns, soweit technisch möglich, eigene Benutzer oder Schnittstellenschlüssel ein, die nur die für die Aufgabe nötigen Rechte haben. Persönliche Zugänge von Beschäftigten des Kunden werden nicht weitergegeben.

(2) Zugangsdaten werden nicht per E-Mail, Chat oder Telefon übermittelt, sondern über den von uns benannten verschlüsselten Übergabeweg. Wir speichern Zugangsdaten ausschließlich verschlüsselt und verwenden sie nur für diesen Vertrag.

(3) Gelingt die Einrichtung eines Zugangs auf dem regulären Weg nicht, vereinbaren die Parteien eine Fernsitzung von bis zu 30 Minuten. Der Kunde gibt Passwörter dabei selbst ein. Wir zeichnen die Sitzung nicht auf.

(4) Der Kunde kann Zugänge jederzeit entziehen. Er informiert uns vorher, wenn dadurch Betrieb oder Wartung betroffen sind. Für Störungen, die auf einem entzogenen oder geänderten Zugang beruhen, sind wir nicht verantwortlich.

(5) Zugangsdaten, die wir dem Kunden für von uns bereitgestellte Oberflächen überlassen, hält der Kunde geheim. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, informiert er uns unverzüglich. Wir dürfen Zugänge vorübergehend sperren, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Systeme oder der Daten erforderlich ist, und informieren den Kunden darüber.

§ 33 Abnahme

(1) Werkleistungen nimmt der Kunde ab. Grundlage sind die im Angebot festgelegten Abnahmekriterien, etwa Testfälle mit erwartetem Ergebnis. Bausteine können einzeln abgenommen werden.

(2) Wir zeigen die Abnahmebereitschaft in Textform an und stellen die Leistung in einer Testumgebung oder im vereinbarten Zielsystem bereit. Der Kunde prüft innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Anzeige und erklärt die Abnahme oder verweigert sie in Textform unter Angabe der Mängel mit nachvollziehbarer Beschreibung.

(3) Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie werden im Rahmen der Mängelbeseitigung behoben.

(4) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Wir weisen den Kunden mit der Anzeige der Abnahmebereitschaft auf diese Folge hin. Die Leistung gilt ferner als abgenommen, wenn der Kunde sie 14 Tage im Produktivbetrieb nutzt, ohne einen Mangel in Textform zu rügen.

(5) Mit der Abnahme oder Abnahmefiktion beginnt die Verjährung der Mängelansprüche.

(6) Antworten eines KI-Modells sind nicht in jedem Durchlauf wortgleich. Abweichungen in Wortlaut oder Form sind kein Mangel, solange die vereinbarten Abnahmekriterien erfüllt sind.

§ 34 Mängelrechte bei Werkleistungen

(1) Weist eine Werkleistung einen Mangel auf, leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung (§ 635 Abs. 1 BGB). Eine zumutbare Umgehungslösung, die die vereinbarte Funktion herstellt, kann als vorläufige Nacherfüllung dienen, bis der Mangel behoben ist.

(2) Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, soweit möglich so, dass sie sich nachstellen lassen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit die Abweichung beruht auf Änderungen oder Eingriffen des Kunden oder Dritter, die wir nicht beauftragt haben, auf Bedienungsfehlern, auf dem Einsatz außerhalb der vereinbarten Umgebung oder auf Änderungen, Ausfällen oder Abschaltungen von Diensten Dritter nach § 37. Die Anpassung an Änderungen von Diensten Dritter ist Gegenstand der Wartung nach § 41.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Mangel selbst beseitigen (§ 637 BGB), vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 8.

(5) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz und arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir eine Garantie übernommen haben. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 35 Nutzungsrechte

(1) An den für ihn individuell erstellten Arbeitsergebnissen, etwa Code, Konfigurationen, Abläufen, Prompts und Dokumentation, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für seinen eigenen Geschäftsbetrieb, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung. Die Übertragung auf mit ihm verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) ist zulässig, im Übrigen nur mit unserer Zustimmung.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung dulden wir die Nutzung widerruflich. Den Widerruf erklären wir nur, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.

(3) Soweit an Arbeitsergebnissen, die mit Hilfe von KI-Systemen entstanden sind, kein Schutzrecht besteht, gilt die Befugnis nach Absatz 1 als schuldrechtlich vereinbart. Wir sichern nicht zu, dass solche Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind. Die Herausgabe von Quellcode schulden wir nur, wenn sie im Angebot vereinbart ist.

(4) Unsere wiederverwendbaren Bausteine, Werkzeuge, Vorlagen und Methoden sowie unser allgemeines Know-how bleiben bei uns. Soweit Bausteine Teil der Lösung sind, erhält der Kunde daran ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für seinen eigenen Geschäftsbetrieb für die im Angebot vereinbarte Dauer. Weiterverkauf, Vermietung, Bereitstellung an Dritte und Rückübersetzung des Codes sind nicht gestattet, soweit nicht §§ 69d und 69e UrhG zwingend etwas anderes erlauben.

(5) Wir dürfen allgemeines Wissen, Erfahrungen und nicht kundenspezifische Teile weiterverwenden, ohne Daten oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden offenzulegen.

(6) Open-Source-Komponenten und Leistungen Dritter unterliegen deren Lizenzbedingungen. Wir benennen sie im Angebot oder in der Dokumentation. Diese Lizenzbedingungen gehen insoweit vor.

(7) Der Kunde räumt uns an den Inhalten und Daten, die er bereitstellt, die für die Durchführung des Vertrags nötigen Rechte ein.

§ 36 Ersatz bestehender Werkzeuge durch eigene Lösungen

(1) Ersetzen wir auf Wunsch des Kunden ein von ihm genutztes Werkzeug eines Dritten durch eine eigene Lösung, bilden wir ausschließlich die Funktion nach, also das, was das Werkzeug für den Kunden leistet, in einem eigenständig neu geschriebenen Programm.

(2) Wir übernehmen keinen fremden Quellcode, keine Marken, Logos, Gestaltungen, Texte, Bilder oder Datenbanken des Dritten und dekompilieren keine fremde Software. Die Lösung trägt nicht den Namen und nicht das Erscheinungsbild des Originals.

(3) Der Kunde versichert, dass er das Original rechtmäßig nutzt, dass er berechtigt ist, dessen Funktion zu beobachten und uns zu zeigen, und dass seine Vereinbarungen mit dem Dritten eine solche Beobachtung, Analyse oder einen Nachbau nicht verbieten. Er prüft dies vor der Beauftragung. Wir können einen Nachweis verlangen.

(4) Daten, die der Kunde im Original gespeichert hat, übertragen wir nur, soweit der Kunde daran berechtigt ist und die Ausfuhr rechtlich und vertraglich erlaubt ist.

(5) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass eine Versicherung nach Absatz 3 unzutreffend ist, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Werden uns rechtliche Bedenken bekannt, dürfen wir den Nachbau ablehnen.

§ 37 Dienste Dritter und KI-Modelle

(1) Unsere Lösungen nutzen Dienste Dritter, insbesondere KI-Modelle, Telefonie, E-Mail, Hosting und die Software, die der Kunde bereits einsetzt. Welche Dienste beteiligt sind, teilen wir dem Kunden vor Beginn mit. Der Kunde schließt die Verträge mit diesen Anbietern nach Möglichkeit im eigenen Namen. Für die Nutzung gelten die Bedingungen der jeweiligen Anbieter.

(2) Anbieter können ihre Dienste, Schnittstellen, Modelle, Preise und Bedingungen ändern oder einstellen. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wir informieren den Kunden, sobald uns eine für ihn wesentliche Änderung bekannt wird, und passen die Lösung im Rahmen der Wartung an oder schlagen einen gleichwertigen Ersatz vor. Ein Wechsel auf einen anderen Anbieter, der den Umgang mit personenbezogenen Daten berührt, erfolgt nur nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(3) Die Verfügbarkeit der Dienste Dritter schulden wir nicht. Für Ausfälle, Störungen, Leistungsänderungen, Preiserhöhungen und Einstellungen von Diensten Dritter, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, haften wir nicht. Unsere Verantwortung für die sorgfältige Auswahl, Einrichtung und Anbindung der Dienste und § 8 Abs. 1 bleiben unberührt.

(4) Für die Dauer eines solchen Ausfalls sind wir von den betroffenen Leistungspflichten befreit. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen unserer eigenen Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

§ 38 KI-Ergebnisse und menschliche Kontrolle

(1) Ergebnisse von KI-Modellen, etwa Texte, Antworten, Zusammenfassungen, Auswertungen oder Code, können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Wir schulden die vereinbarte technische Funktion der Lösung, nicht die inhaltliche Richtigkeit jedes einzelnen Ergebnisses.

(2) Neue Agenten starten im Entwurfsmodus: Sie schlagen vor, ein Mensch beim Kunden gibt frei. Erst wenn das zuverlässig läuft, entscheidet der Kunde, welche Aktionen ohne Freigabe laufen dürfen. Diese Entscheidung trifft der Kunde in eigener Verantwortung. Aktionen der Agenten werden protokolliert.

(3) Der Kunde legt fest, welche Aktionen nur nach Freigabe durch einen Menschen ausgeführt werden, insbesondere der Versand von Angeboten, Rechnungen und Verträgen, Zahlungen, Löschungen und Aussagen mit rechtlicher Wirkung. Er sorgt dafür, dass seine Beschäftigten Ergebnisse mit Außenwirkung prüfen, bevor sie verwendet werden.

(4) Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung für Personen trifft die Lösung nicht allein (Art. 22 DSGVO).

(5) KI-Ergebnisse ersetzen keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder sonstige fachliche Beratung.

§ 39 Pflichten nach der KI-Verordnung

(1) Setzt der Kunde ein KI-System in eigener Verantwortung in seinem Betrieb ein, ist er in der Regel Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung. Die Pflichten eines Betreibers erfüllt der Kunde selbst. Wir unterstützen ihn mit den Informationen und der Dokumentation, die uns zur Lösung vorliegen.

(2) Der Kunde sorgt dafür, dass seine Beschäftigten und andere Personen, die in seinem Auftrag mit der Lösung umgehen, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen (Art. 4 KI-Verordnung).

(3) Der Kunde stellt sicher, dass Personen, die mit der Lösung in Kontakt kommen, nach Art. 50 KI-Verordnung informiert werden. Insbesondere gibt sich ein KI-Telefonagent im ersten Satz als KI zu erkennen. Wir richten diesen Hinweis fest ein. Der Kunde darf ihn nicht entfernen oder abschwächen. KI-Agenten in Chat und E-Mail geben sich als KI zu erkennen, wo dies nicht offensichtlich ist. Künstlich erzeugte oder veränderte Bild-, Ton- und Videoinhalte kennzeichnet der Kunde, soweit Art. 50 KI-Verordnung dies verlangt.

(4) Der Kunde setzt die Lösung nicht für Praktiken ein, die nach Art. 5 KI-Verordnung verboten sind.

(5) Für einen Einsatz in Bereichen, die nach Art. 6 KI-Verordnung als hochriskant gelten, etwa in der Personalauswahl, bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit oder beim Zugang zu wesentlichen Leistungen, erstellen und konfigurieren wir Lösungen nur nach gesonderter Vereinbarung in Textform. Will der Kunde eine Lösung für einen solchen Zweck verwenden, informiert er uns vorher. Ändert der Kunde die Zweckbestimmung einer Lösung oder verändert er sie wesentlich, kann er nach Art. 25 KI-Verordnung selbst Pflichten eines Anbieters übernehmen.

§ 40 Werbung, Kommunikation mit Dritten und Freistellung

(1) Setzt der Kunde die Lösung für Werbeanrufe, Werbe-E-Mails oder sonstige Werbenachrichten ein, ist er dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Einwilligungen vorliegen und dokumentiert sind (§ 7 UWG). Ausgehende automatisierte Werbeanrufe richten wir nur ein, wenn der Kunde die Einwilligungsgrundlage in Textform darlegt. Wir dürfen die Einrichtung ablehnen.

(2) Gespräche werden nur aufgezeichnet oder transkribiert, wenn die Gesprächspartner vorher informiert wurden und zugestimmt haben (§ 201 StGB). Die Stimme einer realen Person wird nur mit deren Einwilligung nachgebildet.

(3) Der Kunde ergänzt seine Datenschutzhinweise um die Verarbeitung durch die Lösung.

(4) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter und Bußgeldern frei, die auf einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen §§ 38 bis 40 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 41 Wartung und Abonnement

(1) Die Umsetzung bieten wir nur zusammen mit einem Wartungsvertrag an.

(2) Der Wartungsvertrag beginnt mit dem Livegang und hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Danach läuft er unbefristet weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt. Eine ordentliche Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ist mit derselben Frist möglich.

(3) Die Wartung umfasst, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt: Betrieb und Hosting in der Europäischen Union, Anpassungen bei Änderungen an angebundenen Diensten, Fehlerbehebung, Überwachung mit Fehleralarm, das Protokoll aller Agenten-Aktionen und einen kurzen Monatsbericht. Reaktionszeiten und Stundenkontingente gelten nur, wenn das Angebot sie nennt.

(4) Nicht enthalten sind neue Funktionen und Umbauten auf Wunsch des Kunden, für die wir ein eigenes Angebot erstellen, die Kosten für Dienste Dritter nach § 30 Abs. 5, die Beseitigung von Störungen, die auf Eingriffen des Kunden oder nicht von uns beauftragter Dritter beruhen, sowie Ausfälle der Dienste Dritter selbst.

(5) Wir dürfen das Wartungsentgelt frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit und höchstens einmal in zwölf Monaten anpassen, soweit sich unsere Kosten für die Wartung, insbesondere für Personal, Hosting, Lizenzen und Dienste Dritter, seit der letzten Preisfestsetzung verändert haben. Die Anpassung darf die Kostenänderung nicht übersteigen. Sinken diese Kosten, senken wir das Entgelt entsprechend. Eine Erhöhung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des bisherigen Entgelts, kann der Kunde den Wartungsvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

(6) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

(7) Mit dem Ende des Wartungsvertrags enden Betrieb, Pflege und Aktualisierungen. Die individuell erstellten Arbeitsergebnisse darf der Kunde nach § 35 Abs. 1 weiter nutzen. Ob und wie lange er Bausteine weiter nutzen darf, richtet sich nach dem Angebot (§ 35 Abs. 4). Für Daten gilt § 44 Abs. 3.

§ 42 Verfügbarkeit und Betrieb

(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit der von uns betriebenen Lösungen schulden wir nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Wir dürfen die Lösungen für Wartungsarbeiten vorübergehend einschränken. Planbare Arbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie in nutzungsarme Zeiten. Notfallmaßnahmen zur Abwehr von Sicherheitsrisiken dürfen wir ohne Ankündigung durchführen.

(3) Für die Internetverbindung, die Endgeräte und die IT-Umgebung auf seiner Seite ist der Kunde verantwortlich.

(4) Wir überwachen die Lösungen im Rahmen der Wartung. Dringende Fälle leiten wir nach Maßgabe des Angebots an einen Menschen weiter.

§ 43 Subunternehmer

(1) Wir dürfen zur Erbringung unserer Leistungen sorgfältig ausgewählte Subunternehmer einsetzen. Für sie sind wir wie für eigene Erfüllungsgehilfen verantwortlich.

(2) Verarbeiten Subunternehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, setzen wir sie nur nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung und der dort geregelten Liste der Unterauftragsverarbeiter ein.

§ 44 Kündigung von Projektleistungen und Vertragsende

(1) Kündigt der Kunde eine Werkleistung vor ihrer Vollendung ohne wichtigen Grund, gilt § 648 BGB. Wir behalten den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs.

(2) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt unberührt.

(3) Bei Vertragsende geben wir die Daten des Kunden nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung heraus oder löschen sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, und löschen gespeicherte Zugangsdaten. Der Kunde widerruft die uns erteilten Zugänge.

(4) Bezahlte Arbeitsergebnisse geben wir in dem vereinbarten Umfang heraus.

Teil D · Funktionsgarantie

Mit der Funktionsgarantie sagen wir zu, an jedem Baustein ohne zusätzliche Vergütung so lange nachzuarbeiten, bis er so läuft, wie im Angebot schriftlich vereinbart. Eine Erstattung des Preises (Geld-zurück-Garantie) ist nicht Teil dieser Garantie. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt (§ 48).

§ 45 KI-Potenzialanalyse nicht erstattungsfähig

(1) Die Vergütung für die KI-Potenzialanalyse ist nicht erstattungsfähig. Mit dem Masterbericht erhält der Kunde das vollständige Ergebnis der Analyse: welche Abläufe KI, Automatisierung oder Robotik übernehmen können, welche Programme sich ersetzen lassen und welche Lösungen sich implementieren lassen. Dieses Wissen bleibt beim Kunden und lässt sich nicht zurückgeben.

(2) Die Funktionsgarantie nach § 46 gilt für die Umsetzung. Für die Analyse gelten die gesetzlichen Rechte.

§ 46 Funktionsgarantie auf die Umsetzung

(1) Läuft ein Baustein nach der Übergabe nicht so, wie im Angebot schriftlich vereinbart, überarbeiten wir ihn ohne zusätzliche Vergütung so lange, bis er die vereinbarte Funktion erfüllt.

(2) Baustein ist jede im Angebot einzeln ausgewiesene Umsetzungsleistung. Übergabe ist die Bereitstellung des Bausteins im vereinbarten Zielsystem zur produktiven Nutzung, die wir dem Kunden in Textform mitteilen. Maßstab für „wie schriftlich vereinbart“ sind die Leistungsbeschreibung und die Abnahmekriterien im Angebot.

(3) Der Kunde meldet eine Abweichung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Die Garantie gilt für Abweichungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach der Übergabe gemeldet werden; solange für den Baustein ein Wartungsvertrag besteht, gilt sie für dessen gesamte Laufzeit.

(4) Wir beginnen mit der Überarbeitung unverzüglich nach Zugang der Meldung und halten den Kunden in Textform über den Stand auf dem Laufenden. Solange der Kunde eine für die Überarbeitung nötige Mitwirkung, etwa einen Zugang, nicht ermöglicht, ruht unsere Pflicht.

(5) Aus der Funktionsgarantie folgt kein Anspruch auf Erstattung des Preises, Minderung oder Rücktritt. Insoweit gelten allein die gesetzlichen Rechte nach § 48.

§ 47 Voraussetzungen und Grenzen

(1) Die Garantie setzt voraus, dass

(2) Beruht eine Abweichung auf dem Ausfall oder der Änderung eines Dienstes Dritter außerhalb unseres Einflussbereichs, passen wir den Baustein an, soweit das mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Die Ausfallzeit des Dritten selbst ist keine Abweichung.

(3) Wünscht der Kunde Funktionen, die über das schriftlich Vereinbarte hinausgehen, ist das keine Überarbeitung nach dieser Garantie, sondern eine neue Leistung nach Angebot.

§ 48 Verhältnis zu gesetzlichen Rechten und Ausnahmen

(1) Die Funktionsgarantie ist ein selbständiges Versprechen. Sie besteht neben den gesetzlichen Rechten des Kunden, insbesondere den Mängelrechten, und schränkt diese nicht ein.

(2) Der Umfang der Garantie ist auf die Überarbeitung nach §§ 46 und 47 beschränkt. Eine verschuldensunabhängige Haftung für weitere Schäden begründet sie nicht. Die Haftung nach § 8 bleibt unberührt.

(3) Waren nach Teil B, insbesondere Hardware, Roboter, Geräte und Shop-Waren, sind von der Funktionsgarantie nicht umfasst, auch wenn wir sie im Rahmen einer Umsetzung liefern, sofern nicht im Angebot ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für sie gelten die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe von Teil B und etwaige Garantien des Herstellers.

(4) Ebenfalls nicht umfasst sind Kosten für Dienste Dritter, Leistungen, die im Angebot nicht als Baustein ausgewiesen sind, sowie das kostenlose Erstgespräch.

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